Bildungspolitik auf Volkes Prüfstand

Komisch, komisch, was Baden-Württemberg für eine  undankbare Bevölkerung hat. Wo doch unser aller Winnies Popularität auch im 3. Jahr seiner Regierungszeit mehr strahlt als das Atomkraftwerk in Fukushima, dem er sein Regierungsamt zu verdanken hat. Und dann dieses Fußvolk! Zwar ist es mit der Regierungspolitik und den sie tragenden Koalitionen im Schnitt zufrieden, aber die Bildungspolitik, ja die Bildungspolitik halt… 60 Prozent der Bürger sind mit der Bildungspolitik unzufrieden, nur 27 Prozent sind zufrieden. Das kam durch eine Umfrage des Südwestrundfunks Mitte Mai 2014 anlässlich des „Bergfestes“ (Mitte der Regierungszeit) der grün-roten Koalition heraus.

Wo doch alles in der Theorie so gut gedacht war: Gemeinschaftsschule als die eine einzige seligmachende Schulart ohne lästige Gymnasien für die „Elite“, ohne die Realschulen, die angeblich der Heterogenität der Schülerschaft gar nicht mehr Herr werden, ohne Haupt- und Werkrealschulen, die von Politikern und Öffentlichkeit trotz ihrer hervorragenden Arbeit als Restschulen verschrien wurden und werden. Von den Privatschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hört man in der Bildungspolitik sehr wenig, außer dass sie mal mehr, mal weniger schnell, aber immerhin anzahlmäßig wachsen. Und die Sonderschulen? Diese Aussonderungsschulen brauchen wir schon gar nicht! Während Henris Eltern dessen Zukunft auf dem Gymnasium sehen, hat der Minister angeordnet, dass man ihn auf der Gemeinschaftsschule am besten fördern kann, was einer gewissen Logik nicht entbehren würde. Denn so wie die Gemeinschaftsschule auf dem Papier konzipiert ist, wäre sie ja für Henri tatsächlich passend.

Aber hier kommen wir genau zum Punkt. Die Konzeption der Schullandschaft auf dem Papier gestaltet sich deutlich anders als das, was an Ressourcen zur Verfügung gestellt wird, damit die eingeleiteten Entwicklungen zum Erfolg führen können. Sie gestaltet sich deutlich anders als das, was von informierten und zunehmend auch von gewöhnlich nicht informierten Kreisen wahrgenommen wird. Es genügt eben nicht, mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung eine Beliebigkeit bei der Schulwahl zu erzeugen. Wenn in Folge dessen Henri das Gymnasium besuchen kann, dann müssen dort eben die Unterstützungssysteme greifen, die Henri auf dem Gymnasium braucht. Dazu ist die Regierung aber nicht bereit, weil sie vor lauter Gleichmacherei (=beabsichtigte Abschaffung der äußeren Differenzierung) vergessen hat, dass innere Differenzierung Geld kostet. Viel Geld. Geld, das diese Regierung nicht geben will, und ich versteife mich zu behaupten: wider besseren Wissens nicht geben will. Denn sowohl Kultusminister Stoch als auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel haben eigentlich die Zeichen der Zeit erkannt. Hier und da wagen sie es auch einmal zu sagen, doch wird ihnen von parteieigenen und Koalitionspartnern sehr schnell das Maul gestopft. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid beharren auf ihrem ehrgeizigen Sparprogramm und wollen es sogar noch straffen. Dazu gehört auch das Feld der Schulverwaltung, das zumindest auf der Ebene der Regierungspräsidien und der Schulämter mit einem Personalbestand arbeiten muss, der schon jetzt grenzwertig ist.

Grün-rote „Gut“-Nachrichten

Dabei kann diese grün-rote Landesregierung durchaus auf Erfolge im bildungspolitischen Bereich verweisen. Teilweise wurden diese durch Investitionen vom Bund (schwarz-rot regiert) ermöglicht, aber selbst dies muss als Erfolg der Landesregierung gewertet werden: Der Bund hatte sich lange genug verweigert, das Seine für Bildung und Erziehung beizusteuern, obwohl dies zweifelsohne eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Doch steter Tropfen höhlt den Stein.

Schauen wir darauf, was diese Regierung an Positivem erreicht hat, wenn man das so sehen will, wie Edith Sitzmann aufzählt*:

  • Das Land übernimmt 68 % der Betriebskosten in U3-Kindertageseinrichtungen (325 Mio EUR im Jahre 2013)
  • Die noch junge Vereinbarung zu den Ganztagesschulen wird im Endausbau bis zum Jahre 2023 die Kommunen mit 147 Mio EUR unterstützen.
  • Gemeinschaftsschulen für eine bessere Bildung. Längeres gemeinsames Lernen macht Schulstandorte attraktiver und sozial gerechter.
  • Mit rückläufigen Schülerzahlen umzugehen ist Aufgabe der regionalen Schulentwicklungsplanung
  • 10 Mio EUR wurden in die Kindertageseinrichtungen für den Ausbau der Sprachförderung investiert.
  • Zuwachs um ein Drittel bei der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit (2013: + 15 Mio EUR; 2014: + 25 Mio EUR)

Was die Politikerin nicht sagt, überprüfen Sie bitte selbst: Welche der Punkte sind unumstößlich Fakt?  Welche Punkte sind Ideologie? Welche Punkte beinhalten einen ungedeckten Scheck in die Zukunft, also zu einem Zeitpunkt, an dem diese Regierung gewiss nicht mehr an der Regierung sein wird? Und was bitte sind in der Bildungspolitik 25 Millionen? Kretschmann hatte 2011 alleine 130 Millionen bei den Beamtengehältern eingespart und im gleichen Zeitraum, im März 2012, bei der Demonstration des Beamtenbundes in Stuttgart beiläufig erwähnt, dass die 20 Millionen, die er für Stellenaufblähungen benötigte, dagegen eine geringe Summe sei. Stimmt! Wie auch die damalige Kultusministerin Warminski-Leitheußer seinerzeit vor dem Landtag gestehen musste: „Wir wissen nicht wo die  Millionen versickert sind!“ Gute Bildung, Frau Sitzmann, Herr Kretschmann, kostet Geld. Um gute Bildung umzusetzen braucht es auch Personen, die die Investitionen und gute Arbeit dort einsetzen, wo sie am besten wirken können. Für die Personen braucht es noch mehr Geld. Summen, die diese Landesregierung nicht aufbringen möchte, obwohl beide sie tragende Parteien das Gegenteil in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Und die Steuergelder sprudeln… und sprudeln….

Gleichheit und Gerechtigkeit

Doch kommen wir erneut zum Stimmungsbarometer: Während die Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien die Bildungspolitik hochjubeln, merkt Volkes Basis zunehmend, wohin die Reise geht: Chancengerechtigkeit ist in der Schullandschaft zu einem Fremdwort geworden, was die Behandlung der Schularten betrifft. Auch wenn die Regierung immer wieder Gegenteiliges behauptet, gibt es dabei große – und dadurch ungerechte – Unterschiede:

  • Eigentlich müssten Gemeinschaftsschulen sowie alle anderen Schularten mit Ganztagesbetrieb die gleichen Gelder zugestanden bekommen, um den Schulalltag optimal durchstrukturieren zu können.
  • Eigentlich haben Schülerinnen und Schüler in allen Schularten das Recht auf ihren Anlagen gemäße Unterstützung in Form von Stütz- und Förderstunden, die von den Ressourcen her eine vergleichbare Größe entfalten.
  • Eigentlich haben alle Schulen ein Recht auf eine Schulleitung. Wieso lässt diese Regierung zu, dass es in unserem Land Regionen gibt, in denen 10 Prozent aller Schulleitungen unbesetzt sind?

Dies sind drei gravierende Beispiele, die man in vielen Bereichen erweitern könnte. Man nehme vom Volk wahrnehmbare Themen wie Unterrichtsausfall und Krankheitsvertretung, Lehrerversorgung, schulische Profilangebote, Qualität des Schulbetriebs und anderes mehr und weiß, warum unsere Regierungsparteien in Volkes Gunst zurückfallen.

Und wir Lehrkräfte (auch wir gehören zu Volkes Stimme) als interne Kenner der Materie wissen, dass es noch viel mehr Felder zum Beackern gibt, als nach außen wahrnehmbar ist. Die Besoldungs-, Anrechnungs- und Beförderungskultur klafft im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen (GWHRGS-Bereich, die so genannte 2. Säule) mit der Realität im Gymnasialbereich dermaßen weit auseinander, dass einem das Wort „Gerechtigkeit“ schon im Ansatz im Hals stecken bleibt. Auch innerhalb der Sekundarstufe I gestaltet sich die Besoldung zunehmend ungerechter. Der VBE fordert für alle diese wissenschaftlichen Lehrkräfte die Besoldung nach A 13. Das zusätzliche Aufbürden von Dokumentationen, Berichten und Projektbeschreibungen verdichtet unsere Arbeit, ohne dass wir dafür Entlastungen erfahren. Das zunehmende Verweilen in den Schulhäusern ohne einen ungestörten, gut ausgestatteten Arbeitsplatz belastet zweifellos Körper und Geist. Das sind nur einige Felder, die unsere Politiker in Angriff nehmen müssen. Denn nur zufriedene Mitarbeiter können volle Leistung bringen. Und das wollen wir. Aber die Politik muss uns auch dazu erst  in die Lage versetzen!

Der Verfasser dieses Artikels, Josef Klein, ist Mitglied des Hauptpersonalrats GHWRGS beim Kultusministerium (MKS) Stuttgart sowie Landesbezirksvorsitzender des VBE Südbaden
 
*Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Grüne im Land sind Partner der Kreise und Kommunen, in: Landkreis-Nachrichten Baden-Württemberg,  Heft 1  vom 30.4.2014.    Herausgeber: Landkreistag Baden-Württemberg. Der Wortlaut der Aufzählungen erfolgt nach Edith Sitzmann.

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