Grün-Rot ebenso phantasielos wie Schwarz-Gelb:

Spar-Muster bleibt unverändert

Landesbezirk Südbaden/Freiburg. Die Beamten als Sanierer des Landeshaushaltes, das kennt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Südbaden schon seit langem, war es doch ein beliebtes Sparmuster der schwarz-gelben Koalition.

Meinrad Seebacher

Meinrad Seebacher, Geschäftsführer des VBE Südbaden

Der südbadische VBE-Geschäftsführer Meinrad Seebacher (Waldkirch) beklagt die Phantasielosigkeit der grün-roten Nachfolger, die nun damit fortfahren wollen, die Beamtengehälter, Pensionen und Beihilfen zur Haushaltssanierung heranzuziehen. Zwar sei es politisch richtig, für das Jahr 2012 eine Nullverschuldung erreichen zu wollen, jedoch hat die Landesregierung nach VBE-Ansicht das Gesamtpaket von der falschen Seite zu stricken angefangen. Wer in der Koalitionsvereinbarung und in vollmundigen Pressemitteilungen allenthalben Wohltaten verkündet, hätte vielleicht einmal vorher einen Kassensturz machen sollen und nicht hinterher.

Wie Seebacher mitteilt, will der VBE Südbaden besonders darauf achten, ob bei den angedachten Kürzungen auch die Abgeordnetendiäten mit einbezogen werden. Immerhin haben sich diese zum 1. Juli 2011 selbst 4,55 Prozent Erhöhung zugestanden. Eine links, eine rechts, eine fallenlassen … Diese bekannte Redensart, die als Spaß beim Stricken lernen allseits bekannt ist, bekommt durch die geplanten Einsparungen von 380 Millionen EUR eine völlig neue Bedeutung. Es ist in der Politik leider üblich geworden, dass links und rechts die Beamten fallenlassen, wenn es im Haushalt an Geld fehlt. Die Fürsorgepflicht verfängt sich dann leicht in den Maschen des Strickwerks und die Politik macht sich keinerlei Gedanken, wie sich solche Maßnahmen auf die Motivation der Bediensteten auswirken.

Noch nie hat sich der VBE gewehrt, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig Einschränkungen erfahren, aber sich die Beamten herauszugreifen und diese gleich mehrfach belasten zu wollen, sei schon ein starkes Stück, schimpft Seebacher „Wann wird die Politik lernen“, so der VBE-Geschäftsführer, „dass ohne motivierte Bedienstete kein Staat zu machen ist?“

Was den VBE Südbaden zusätzlich ärgert ist die Tatsache, dass bisherige Aussagen der grün-roten Koalitionäre jetzt schon aufgeweicht, beziehungsweise ins Gegenteil umgedreht werden. Wenn von Anfang an klar ausgesprochen wurde, die demographische Rendite im System zu behalten, so hört man wenige Wochen danach, dass Stellen gestrichen werden sollen. Auch dieses Muster kennt der VBE seit Jahrzehnten. „Wenn die Politik nicht zu ihrem Wort steht, wenn sie heute nicht mehr weiß was sie gestern gesagt hat, so fördert dies die Politikverdrossenheit und die Wahlbeteiligung sinkt“, stellt Seebacher fest. Ob dieses Ziel so von Koalitionären gewollt ist, wagt der VBE Südbaden zu bezweifeln. Dies sei jedoch die Konsequenz aus dem Hin und her des politischen Handelns.

5. Oktober 2011

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