VBE hat seine Zweifel: Räumt die grün-rote Landesregierung der Bildung wirklich Vorrang ein?

Stuttgart. Auf einer Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg in Stuttgart ging VBE-Chef Gerhard Brand mit der Bildungspoli­tik der grün-roten Landesregierung ziemlich hart ins Gericht. „Wer vollmundig angetreten ist, alles besser zu machen und dann die Wahlversprechen nicht ein­löst, muss auch Kritik einstecken können“, sagte Brand.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

Dass Bildung Vorrang habe, war das Versprechen der Landesregierung vor zwei Jah­ren gewesen. Lehrerstellen zu streichen und Gehälter zu kürzen, sei jedoch die Realität. Der VBE ruft deshalb zusammen mit seinem Dachverband BBW Beamtenbund Tarif­union zu einer Protestkundgebung am 29. Juni in Stuttgart auf.

Brand betonte, dass es eine richtige Entscheidung von Grün-Rot gewesen sei, auf­grund rückläufiger Schülerzahlen auf ein  Zwei-Säulen-System umzustellen. Der VBE sage „Ja“ zur Gemeinschaftsschule – da, wo sie gewollt werde. Die ideologische Ver­engung der neuen Schulart auf eine rein integrative Form gehe aber an den Bedürfnis­sen der Menschen und damit an der Realität vorbei. Um Bildung in Baden-Württem­berg sorgsam weiterzuentwickeln, sei es nötig, parallel zu der integrativen Gemein­schaftsschule auch eine Gemeinschaftsschule aufzubauen, in der die einzelnen Bil­dungsgänge in einer differenzierten Form bestehen bleiben. So könnte der Bildungs­gang der erfolgreich arbeitenden Realschulen erhalten bleiben und dennoch dem demo­grafischen Faktor Rechnung getragen werden. Die Kommunen bekämen eine Wahl­möglichkeit zwischen einer integrativen und differenzierenden Gemeinschaftsschule.

Die Regierung etabliert ein neues Schulsystem, und die Lehrerinnen und Lehrer sind gefordert, denn die Arbeitsbelastung hat sich deutlich erhöht. Der Dienstherr verlangt mehr Leistung und kürzt gleichzeitig die Alimentation. Das alles passe nicht zusam­men, so Brand. Schon im Jahr 2005 mussten die Junglehrer eine Besoldungskürzung in den ersten drei Dienstjahren um vier Prozent hinnehmen; jetzt folgt eine erneute Kür­zung um weitere vier Prozent, was  insgesamt acht Prozent weniger Gehalt pro Monat und damit rund ein Monatsgehalt ausmacht. Während in manchen Branchen dreizehn oder sogar vierzehn Monatsgehälter ausbezahlt werden, müssen sich Junglehrer rech­nerisch mit elf Monatsgehältern pro Jahr zufrieden geben.

Der VBE hat nun zum Protest aufgerufen. Ausführliches Zahlenmaterial und Fakten zum Streichkonzert der grün-roten Landesregierung sind in der vom VBE an alle Schu­len verschickten „Giftliste“ zu finden.    

VBE moniert: Gute Bildungspolitik beinhaltet mehr als die Aussage „Der Pflichtbereich ist abgedeckt“

Stuttgart. „Es wäre unehrlich zu behaupten, dass unter einer von CDU und FDP geführten Regierung die Unterrichtsversorgung an den Schulen jetzt besser gewesen wäre als momentan unter Grün-Rot“, gesteht der Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg. Auch die hätten aus fiskalischen Gründen die Daumenschrauben angelegt. Traurig sei aber, dass Grüne und SPD mit dem Versprechen angetreten waren, es in der Bildungspolitik viel besser als Schwarz-Gelb zu machen. Diese Verbesserungen seien an den Schulen bisher nicht zu spüren; das Gegenteil sei eher der Fall.

VBE Pressesprecher Michael Gomolzig

Michael Gomolzig, Sprecher des VBE

In der Tat könnte man zunächst damit zufrieden sein, dass zu Beginn des neuen Schul­jahres wenigstens der Pflichtbereich abgedeckt wird. Schule ist aber wesentlich mehr als nur Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften. „Wenn Schulen Profil zeigen sollen, jedoch keine Arbeitsgemeinschaften anbieten dürfen, wenn Schüler mit Schwä­chen zusätzlich nur gefördert werden können, wenn Eltern Geld für Nachhilfestunden aufbringen, wenn bei Erkrankungen von Lehrkräften Unterricht ausfallen muss, weil die `Lehrerfeuerwehr´ zu knapp kalkuliert ist, darf man das nicht als die bessere Bil­dungspolitik verkaufen“, wettert der VBE-Sprecher.

So hatten beispielsweise im Rems-Murr-Kreis die Grund- und Hauptschulen im Schuljahr 2008/09 insgesamt 2752 Lehrerwochenstunden für den Ergänzungsbereich zur Verfügung; im letzten Schuljahr (2011/12) waren es noch 1115, also weniger als die Hälfte. Bei den Realschulen rutschte die Zahlen von 675 auf 361 Wochenstunden ab, bei den Gymnasien von 664 auf 490 (aus einer aktuellenLandtagsanfrage dreier CDU-Abgeordneter des Rems-Murr-Kreises). Schon diese Zahlen allein sprechen eine deutliche Sprache. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Ergänzungsbereich zunächst vorrangig für Krankheitsvertretungen verwendet wird, bleiben für Stütz- und Förderkurse – etwa bei LRS und Dyskalkulie, für pädagogisch wertvolle Arbeitsge­meinschaften wie Chor, Theater-AG und Schülerzeitung kaum noch Stunden übrig. Obendrein werden die Leiter dieser Zusatzangebote abgezogen, um zuerst den Pflicht­bereich abzudecken, sobald Lehrer wegen Erkrankungen ausfallen. Wie man da ver­lässlich arbeiten, etwas kontinuierlich aufbauen kann, ist dem VBE, den Eltern und Lehrern unklar. „Wenn der Rotstift regiert, muss die Pädagogik schweigen“, bringt der VBE-Sprecher die aktuelle Situation auf den Punkt.

VBE: Journalistin gibt Kultusministerin Nachhilfe

Stuttgart. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg registriert mit einer gewissen Verwunderung, dass jetzt eine Journalistin das Geschäft der sich nicht aus der Deckung wagenden Kultusministerin übernimmt und angesichts im Raum stehender planloser Stellenstreichungen verlässliche Angaben statt vager Zahlenspielereien fordert. Wirklich benötigte Lehrerstellen sollten gegenüber dem Rechnungshof und den Regierungsverantwortlichen gut begründet werden.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

Eigentlich wäre es Aufgabe des Kultusministeriums, so VBE-Chef Gerhard Brand, harte Fakten auf den Tisch zu legen und dem Rechnungshof und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit Zahlen zu beweisen, warum man nicht einfach 14 000 Leh­rerstellen abbauen kann, wenn man eine erfolgreiche neue Bildungspolitik machen will. „Mit Pi-mal-Daumen-Rechnungen ist keine nachhaltige (Bildungs-)Politik zu machen“, schreibt Maria Wetzel völlig zu Recht in einem Leitartikel der „Stuttgarter Nachrichten“. Weiter heißt es dort: „Mit ihren fahrlässigen Zahlenspielen setzt die Kultusministerin ihre Glaubwürdigkeit bei denen aufs Spiel, die sie bei ihren Refor­men am nötigsten braucht: Schüler, Eltern und Lehrer.“

Anstatt in den schon reflexhaften Aufschrei von Lehrergewerkschaften, Verbänden und Eltern „Sparen – aber nicht mit uns!“ mit einzustimmen, täte die Kultusministerin gut daran, jetzt den Verantwortlichen in der Politik mit ungeschönten Zahlen präzise offenzulegen, welche Schulen exakt wie viele Lehrerstunden für welche Vorhaben be­nötigten. Solange die Ministerin im Landtag offen zugibt, dass ihr Haus nicht wisse, wo die Landesmittel im Bildungsbereich versickerten, kann sie nicht damit rechnen, dass ihr der Finanzminister für die ehrgeizigen Ziele, mehr Ganztagsschulen zu in­stallieren sowie weniger Unterricht ausfallen zu lassen, das entsprechende Geld res­pektive die notwendigen Lehrerstellen bewilligt. Solange eine Zeitungsredakteurin das Geschäft der Kultusministerin erledigen muss, wird es schwer sein, den Landtag zu mehr Ausgaben für eine qualitativ hochwertigere Bildungspolitik zu bewegen. Da reizt es selbst grün-rote Politiker, die Haltung von Oppositionsparteien einzunehmen und Begehrlichkeiten mit Verweigerung zu bestrafen. Wenn die Kultusministerin in den eigenen Reihen stärkeren Rückhalt für ihre hehren Ziele haben möchte, muss sie aus der Deckung der freundlichen Unverbindlichkeit herauskommen und überzeugende Konzepte und Zahlen offensiv vertreten. „An den Schulen werden bei zunehmenden Aufgaben Lehrerstellen dringend benötigt“, so VBE-Chef Brand, man müsse den Be­darf aber auch für alle nachvollziehbar verständlich erklären und exakt belegen.

VBE: Salbungsvoll zu reden ist billiger als real zu handeln

Trotz anders lautender OECD-Studien ist Bildung der Politik hier zu teuer

Stuttgart. Auch die neue Landesregierung entwickelt in der Bildungspolitik lieber Visio­nen, wie alles besser werden könnte, als entschlossen zu handeln. „Wer lan­desweit Gemeinschaftsschulen einrichten will, dafür aber nicht mehr Geld in die Hand nimmt, unterläuft den gewünschten Bildungsaufbruch“, sagt Ger­hard Brand, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Ba­den-Württemberg.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

Obwohl Deutschland in den Rankinglisten der internationalen OECD-Studien bei den Bildungsausgaben noch immer weit hinten liegt, ist in Politikerkreisen kein Umdenken zu sehen. Auch die neue Landesregierung bremst, wenn es ums Geld­ausgeben für Kindergärten und Schulen geht. Nicht einmal deren Lieblingskind, die Gemeinschaftsschule, darf so ausgestattet werden, dass dort moderne Pädagogik adäquat umgesetzt werden kann.

1995 gab Deutschland 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. 2008 waren dies laut OECD nur noch 4,9 Prozent. Der OECD-Schnitt lag da bei 5,9 Prozent. Damit belegte Deutschland unter 36 Industrienationen einen unrühm­lichen 30. Platz. Während in Luxemburg 13 648 US-Dollar pro Jahr in die Ausbil­dung der Grundschulkinder investiert werden, ist es in Deutschland nicht einmal halb so viel (5 929 Dollar). Und trotz dieses im Vergleich zu den anderen Industrie­nationen prekären Defizites, bremst auch die neue grün-rote Landesregierung, wenn es darum geht, den Kleinsten mehr Gutes zu tun. Wer Lehrern eine Anrech­nungsstunde für die Kooperation mit den Kindergärten gibt, diese aber gleichzeitig den Bildungshäusern und beim Projekt „Schulreifes Kind“ wieder abzieht, zeigt, dass er nicht gewillt ist, wirklich mehr Geld für Bildung auszugeben. Wer Gemein­schaftsschulen einrichten will, diese aber personell, räumlich und sächlich nicht so ausstatten kann, wie es vom pädagogischen Konzept her zwingend notwendig ist, wirkt unglaubwürdig. Wer Inklusion flächendeckend umsetzen will, gleichzeitig aber weder die Schulen noch das Personal dafür entsprechend gründlich vorberei­tet, handelt grob fahrlässig. „Baustellen in der Bildungspolitik gibt es genug, man muss aber auch das nötige Geld aufbringen, um die Projekte alle zum Laufen oder zu einem guten Ende zu bringen“, sagt der VBE-Chef. „Dass andere Industriestaa­ten erkannt haben, dass es richtig ist, Geld in die Bildung zu stecken, zeigen die OECD-Studien, die für Deutschland alles andere als ein Ruhmesblatt sind.“

1.4.2012

Wo Milch und Honig fließen

Gerhard Brand, VBE-Landesvorsitzender zum Koalitionsvertrag

Schon vor der Regierungsbildung waren die Inhalte des Koalitionsvertrages bekannt. Vierzehn von insgesamt 93 Seiten sind der Bildung gewidmet, ein knappes Sechstel immerhin.
Trotz aller anfänglicher Skepsis ist festzustellen: Es liest sich zunächst einmal gut! Alles scheint möglich zu sein. G8 neben G9, differenzierte Systeme neben Gemeinschaftssystemen, ein zehntes Schuljahr für alle und vieles mehr. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag kommen einem Füllhorn gleich, das über der Bildung ausgeschüttet wird.

Nichts von dem Bekannten und Bewährten wird gestrichen. Das differenzierte Schulsystem  mit Grundschule, Hauptschule, Werkrealschule, Realschule, Gymnasium und Sonderschulen wird nicht abgeschafft. Das wird manchen ruhiger schlafen lassen. Aber die Entwicklung beginnt! Es ist kein Geheimnis, die Grünen, wie auch die SPD wollen die Gemeinschaftsschule. Eine Gemeinschaftsschule, die auch das Gymnasium beherbergen soll. Die von Klasse fünf bis Klasse zehn geht. Die zwingend eine Ganztagsschule ist, voll gebunden. Diese Gemeinschaftsschule wird nun auch in Baden-Württemberg kommen, aber sie kommt auf freiwilliger Basis. Wer so weitermachen möchte wie bisher, der darf das, und wer eine Gemeinschaftsschule errichten möchte, der kann einen Antrag stellen. Die Parallelen zu Nordrhein-Westfalen sind deutlich. So deutlich, dass sich ein Blick über den Zaun lohnt. Seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf im Juli 2010 von Jürgen Rüttgers zu Hannelore Kraft mit der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann herrscht dort genau das Modell, das die neue baden-württembergische Landesregierung einzuführen gedenkt. Mit Datum vom Januar 2011 hatte Nordrhein-Westfalen von 19 Anträgen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule 17 genehmigt. Warum zwei Anträge nicht genehmigt wurden, liegt daran, dass sie die grundlegenden Voraussetzungen zur Genehmigung nicht erfüllten. Eine der Voraussetzungen lautet beispielsweise: „Die Gemeinschaftsschule entsteht in der Regel durch die Zusammenführung bestehender Schulen.“ Das Vorhaben ist auf sechs Jahre angelegt und soll wissenschaftlich begleitet werden.

Kommunen, die vor kurzem noch um ihren Schulstandort zitterten, wittern jetzt Morgenluft. Denn der grün-rote Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung sagt deutlich:

„Die Gemeinschaftsschulen sollen besonders im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Bildungsangebot sichern.“ Da zu vermuten ist, dass sich die Voraussetzungen zur Genehmigung bei den beiden Bundesländern nicht allzu sehr unterscheiden, wird es – bei allem Wohlwollen – etwas schwierig, eine Stringenz in Kausalität und Aussage zu erkennen. Wenn Schulen zusammengeführt werden, dann werden nicht zwingend wohnortnahe Schulstandorte gesichert. Zumindest nicht flächendeckend! Wo Hauptschule, Realschule und Gymnasium in einem Ort vertreten sind – was im ländlichen Raum eher selten der Fall sein dürfte –, kann es funktionieren. Wo die Hauptschule die einzige Schulart ist, ist sie weg. Sie wird im Nachbardorf mit der Realschule und dem Gymnasium fusioniert werden. Also gerade im ländlichen Raum wird es nicht funktionieren!

Die ersten Schreiben der Kommunen an die Schulleitungen sind eingetroffen. Der Inhalt: „… bitten wir die Schulleitung um Vorlage eines Planes, wie die Weiterentwicklung der Schule aussehen wird …“. Das nennt man nach vorn gedacht! Zum einen ist es Sache der Kommune, diesen Antrag zu stellen „… Grundlage ist ein Beschluss des Schulträgers …“, so steht es im Koalitionsvertrag. Zum anderen ist es korrekt, wenn die Kommune die Schulleitung einbindet. Aber in was, um Gottes Willen, sollen die Schulleitungen denn eingebunden werden? Der Koalitionsvertrag stellt eine Absichtserklärung dar in dem Sinn: „Das wollen wir so machen, wenn wir die Regierung übernommen haben.“ Nicht mehr! Da ist noch nicht im Entferntesten geklärt, welche Rahmenbedingungen vorliegen müssen, damit eine Genehmigung erfolgreich sein kann. Vielleicht orientiert sich Stuttgart an Düsseldorf – das wäre neu! Aber es sind auch sehr landesspezifische Fragen zu klären: die Finanzierung. Wie wird für eine Ganztagsgemeinschaftsschule das Personal finanziert werden? Wie die Lehrerbildung und das Laufbahnrecht? Welche Lehrer sollen in einer Gemeinschaftsschule unterrichten? Die Absicht von Grün-Rot, den Stufenlehrer einzuführen, würde diese Frage beantworten und die aktuell noch unpassende Situation entschärfen. Wie lange dauert es, bis die Studienordnungen geändert, die daraus folgenden Prüfungsordnungen angepasst sind und die ersten Studierenden die Hochschule mit Bachelor oder Master durchlaufen haben? Möglicherweise vergeht mehr Zeit, als eine Legislaturperiode dauert. Niemand kann vorhersagen, was die nächsten Wahlen bringen werden, und so kann auch niemand vorhersagen, ob so ein grundlegender Prozess der Veränderung während des Laufes gestoppt oder ob er fortgeführt werden wird.

„… bitten wir die Schulleitung um Vorlage eines Planes …“, den hätten wir selbst gerne! Wir wissen, die Inklusion soll ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wir wissen, die aktuelle Werkrealschule soll so nicht fortgeführt werden. Wir wissen, die Bildungshäuser werden nicht weiter aufgelegt und finanziert werden. Wir haben keine Ahnung, was stattdessen kommen soll und wie das, was kommen wird, ausgestaltet werden soll. Bei allem Respekt, auch die Landesregierung wird wohl die Antwort schuldig bleiben. Aber das Schuljahr neigt sich dem Ende zu, und so viele Fragen, die zum Planen des kommenden Schuljahres beantwortet gehören, sind offen. Unter diesen Voraussetzungen kann eine in die Zukunft gerichtete Planung nicht erfolgen. Wir machen zunächst also weiter, wie gewohnt – auch wenn sich`s vielleicht nicht lohnt.

Da Bildung von Kontinuität, von Ruhe, Sorgsamkeit und Weitblick lebt, ergeht die dringende Bitte des Verbandes Bildung und Erziehung VBE an die Regierung, Sorge dafür zu tragen, dass nicht Prozesse eingeläutet werden, die nicht sinnvoll und sicher eingeführt, verlässlich fortgeführt und dauerhaft umgesetzt werden können. Der Scherbenhaufen in der Bildung wäre immens. Zu oft haben wir Schulleiter Reformen  mitgetragen, Veränderungen herbeigeführt, Neuerungen implementiert, Entwicklungen evaluiert und anschließend wieder alles eliminiert. Wie oft haben wir nach Kontinuität gerufen und nach Ruhe im System. Es geht nicht um die viele unnütze Arbeit, die diese temporären Anforderungen hervorgebracht haben, das ertragen wir mit Demut. Es geht vielmehr um die enttäuschten Menschen, die zurück geblieben sind. Die Lehrer, die sich ans Werk gemacht und diese Prozesse mitgestaltet haben, die sie passgenau für die Situation an ihrer Schule zurecht gefeilt haben. Es geht um die Eltern, die geglaubt haben, dass neue Konzepte ihre Kinder nach vorn bringen. Es geht um die Kinder, die zum Spielball politischer Feldversuche wurden. Es geht immer um die Menschen und es geht um Vertrauen!

Wenn Sie jetzt fragen: „Wo fließen denn nun Milch und Honig?“ „Im Märchenland, geneigte Leserinnen und Leser, nur dort!“

Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Gerhard Brand
VBE-Landesvorsitzender

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag

Inklusion:

Umsetzung der Inklusion in vollem Umfang auch für die frühkindliche Bildung! Schaffung von räumlicher, sächlicher und personeller Ausstattung. Es gilt das Zwei-Pädagogen-¬Prinzip. Sonderpädagogen sind ausdrücklich erforderlich!

Elementar- und Primarbereich:

Eigenständiger Bildungsauftrag für die Kindertageseinrichtungen. Mehr Personal und eine Qualifizierungsoffensive. Sprachförderung mit Mitteln des Landes.
Kein weiterer Ausbau der Bildungshäuser mit Landesmitteln.
Bessere und flächendeckende Kooperation zwischen Grundschule und Kindertagesstätte.

Primar- und Sekundarbereich:

Abschaffung der Grundschulempfehlung
Ganztagsschulprogramm
Innovationspool für Gemeinschaftsschulen
Sonderpädagogische Förderung von Kindern mit Behinderungen in der Regelschule.
Sonderprogramm gegen Unterrichtsausfall
Zehntes Schuljahr für alle Schüler an Haupt- und Werkrealschulen. Der Hauptschulabschluss kann auch nach Klasse 10 erworben werden. Keine Auslagerung von Unterricht in der zehnten Klasse der Werkrealschule an  die Berufsschule. Streichung der Wahlpflichtfächer, dafür breite berufliche Orientierung.
Stärkung der Realschulen
Alle Fächerverbünde werden kritisch geprüft.

Lehrerausbildung und Schulleitung:

Mehr Mitentscheidungskompetenz der Schulkonferenz und des Schulträgers  bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
Schulartbezogene Ausbildung zugunsten des Stufenlehramts.
Umsetzung des Bolognaprozesses in der Lehramtsausbildung. Aber keine klare Aussage, ob der Bachelor- oder der Masterabschluss für Lehrer das Ziel ist (Nordrhein-Westfalen: Zehn Semester für alle und Master als Abschluss).
Neue Beurteilung der Arbeitszeit der Lehrer.

Der komplette Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht auf der Homepage des VBE Baden-Württemberg für Sie zum download bereit.