VBE informiert: Keine Gleichbehandlung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich

Tarifergebnis

Die Tarifverhandlungen zwischen den Verbänden und Gewerkschaften auf der einen Seite und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf der anderen, haben ein sehr gutes Ergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hervorgebracht. Insgesamt ein Plus von durchschnittlich mehr als 11 Prozent beim Entgelt bei einer Laufzeit von 25 Monaten kann sich sehen lassen! Finanzminister Danyal Bayaz hat kurz darauf erklärt, die Ergebnisse auch auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Das sind erst einmal die guten Nachrichten. Die Übertragung hat aber gleich mehrere Haken. Es ist festzustellen, dass sie weder inhaltsgleich, noch zeitgleich erfolgt. Erst im April – also ein Vierteljahr nach den Tarifbeschäftigten – soll die Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.800 Euro an Beamtinnen und Beamte erfolgen. Pensionäre erhalten den Inflationsausgleich anteilig gemäß ihres Ruhestandsgehaltes.

Nicht deckungsgleich mit dem Tarifergebnis ist die Besoldungserhöhung um 3,6 Prozent ab November 2024. Bis zur Besoldungsgruppe A14 werden die Beamtinnen und Beamten unterhalb der 200 Euro bleiben, die im Tarif festgeschrieben sind.

Es bedeutet, dass ein Gros der Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Fachlehrkräfte im Vergleich zum Tarifergebnis TV-L Einschnitte haben werden.

Der VBE ist der Auffassung: Eine Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wäre mehr als wünschenswert gewesen!

Bereits kurz nach der Einigung in den Tarifverhandlungen war klar, dass der nächste Schritt sein muss, dafür zu sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen und man ein Zeitspiel nicht dulden wird.

Wesentliche Eckpunkte zur Übertragung und Abweichungen: 

  • Die steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.800 Euro gibt es mit den April-Bezügen. Unterschied zum TV-L: Zeitliche Verzögerung um ein Vierteljahr.
  • Von Januar bis April und dann von Mai bis Oktober erhalten die Beamtinnen und Beamten monatlich 120 Euro dazu. Daraus ergibt sich mit der obigen Einmalzahlung von 1.800 Euro eine Summe von 3.000 Euro.
  • Ab November 2024 steigen die Bezüge um 3,6%. Unterschied zum TV-L: Hier sind es 200 Euro mehr.
  • Ab Februar 2025 gibt es dann noch einmal 5,6% mehr. Unterschied zum TV-L: Hier sind es 5,5%.
  • Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die Inflationsausgleichszahlung prozentual gemäß ihres Ruhestandsgehaltes. Also maximal 71,75%.