Zentrale Säule der Bedarfsplanung: Schülerlenkung oder Lehrerversorgung?

Rektorin bei der Bedarfsplanung und Organisation der Lehrerversorgung - Stockphotosecrets

Schülerlenkung oder Lehrerversorgung? Was sollte die zentrale Säule der Bedarfsplanung der Schulverwaltung sein? Das ist nun auch Thema eines Gerichtsverfahrens, das Eltern vor dem Verwaltungsgericht Freiburg angestrengt haben. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg tritt für ein Primat der Lehrerversorgung ein. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz gegen die Schulverwaltung entschieden, die Schüler aus Ressourcengründen umverteilen wollte.

Hat die Schülerlenkung oder die Lehrerversorgung den Vorrang? Wie stark darf die Schulverwaltung in das Recht der Eltern und Kinder eingreifen, die eigene Schule zu wählen? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat sich in einem aktuellen Fall auf die Seite der Kinder und Eltern gestellt. Damit hat es gegen ein Staatliches Schulamt entschieden. Dieses wollte in den Schülerstrom eingreifen und die Schülerinnen und Schüler aus Ressourcengründen auf eine andere Schule schicken als die gewünschte.

Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg jedoch untersagt. Das Staatliche Schulamt wollte durch die Verteilung der Kinder eine Klasse an der aufnehmenden Schule einsparen. Dabei sah das Gericht allerdings die Interessen der Eltern verletzt, zumal die aufnehmende Schule durch die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler nicht überlastet werde. Außerdem sei die Klassengröße nicht entscheidend, das Schulgesetz verlange lediglich die Bildung annähernd gleich großer Klassen und nicht die Bildung von möglichst wenig Klassen oder die Bildung von Klassen nahe des Klassenteilers, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Kultusministerin zeigt sich überrascht

Das Kultusministerium zeigte sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überrascht. Da es im Verfahren einen Präzedenzfall sieht, kündigte das Ministerium an, dass Beschwerde im Eilverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt wird. In diesem Zusammenhang äußerte sich die Kultusministerin folgendermaßen: „Die bisherige Praxis der Schülerlenkung stellt eine zentrale Säule der Bedarfsplanung dar.“[1]

Demgegenüber setzt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg einen anderen Schwerpunkt. „Die zentrale Säule der Bedarfsplanung sollte die Lehrerversorgung sein. Es sollten zwingend genügend Lehrkräfte eingestellt werden. Hier müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen und Schritte unternehmen, um genügend junge Leute ins Lehramt zu bekommen“, kommentierte der Landesvorsitzende des VBE Baden-Württemberg die Aussage der Kultusministerin.

[1] Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.09.2017, Seite 18.

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