Am Dienstag, den 7. Februar hatten der VBE Baden-Württemberg und weitere Mitgliedsgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (dbb) zum Streik und zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Stuttgart aufgefordert. Diesem Aufruf sind rund 1.200 Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften gefolgt und haben ihrem Ärger über das Vorgehen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in der aktuellen Einkommensrunde Luft gemacht.
Gemeinsam protestierten Arbeitnehmer und Beamte gegen die ablegende Haltung der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Sie alle waren nach Stuttgart gekommen, um die Forderung des dbb nach einem Einkommensplus von 6 Prozent und der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu untermauern.
Mit Transparenten, Fahnen und allerlei Krachmachern zogen die Demonstranten über die Theodor-Heuss-Straße und den City-Ring auf den Schlossplatz, um dort der Kundgebung des dbb zu folgen. Vor Ort sprach Willi Russ, der Verhandlungsführer des dbb in den Tarifverhandlungen. Er betonte, dass in den Haushaltskassen der Länder Geld genug vorhanden sei – es müsse nun aber endlich an die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst verteilt werden. Russ wörtlich: „Es ist Kohle ohne Ende da. Sie muss nur an die Richtigen verteilt werden.“
Hintergrund des Streiks und der Kundgebung des dbb ist, dass die TdL in der aktuellen Tarifrunde bisher noch kein Angebot vorgelegt hat. Der dbb fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6% sowie einen Mindestbeitrag als soziale Komponente. Der VBE Baden-Württemberg setzt sich darüber hinaus insbesondere für eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Lehrkräfte ein.
Zu der Veranstaltung hatten dbb und BBW gemeinsam aufgerufen, nachdem am 31. Januar in Potsdam auch die zweite Verhandlungsrunde zum TV-L ergebnislos zu Ende gegangen war. Dem Aufruf gefolgt waren zahlreiche Tarifbeschäftigte, die sich an den landesweiten Warnstreiks beteiligten, allen voran die Straßenwärter, Arbeitnehmer aus dem Bereich der Polizei, der Steuerverwaltung, der allgemeinen Verwaltung und der technischen Fachverwaltung, aber auch Beamtinnen und Beamte, darunter Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Mittagspause opferten oder Urlaub nahmen, um ihrem Ärger über die ständig wiederkehrenden Sparversuche beim Personal Luft zu machen.
Sehen Sie hier einige Impressionen des Warnstreiks. Bilder: Michael Gostovic-Storz, Benedikt Reinhard.