Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Anlässlich der am kommenden Mittwoch stattfindenden Anhörung zum ‚Beamtenstreikrecht‘ am Bundesverfassungsgericht bleibt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bei seiner Auffassung: Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar. Wer das Streikrecht für Beamte fordere, wolle also eigentlich erreichen, dass Lehrkräfte grundsätzlich tarifbeschäftigt werden, so der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass der Beamtenstatus von Lehrkräften und das Streikrecht nicht vereinbar sind. „Weil Lehrerinnen und Lehrer hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben, sind sie grundsätzlich zu verbeamten. Dieses Beamtenverhältnis geht mit Rechten und Pflichten einher, mit denen ein Streikrecht für Beamte nicht vereinbar ist“, erklärt Gerhard Brand, Landesvorsitzender des VBE Baden-Württemberg, am 12.01.2018 in Stuttgart anlässlich der am kommenden Mittwoch stattfindenden Anhörung zum „Beamtenstreikrecht“ am Bundesverfassungsgericht.

Brand: Wer das Streikrecht fordert, will Tarifbeschäftigung erreichen

Der VBE Baden-Württemberg bleibt bei seiner vielmals geäußerten Auffassung, dass Lehrkräfte im juristischen Sinne einer grundrechtswesentlichen Tätigkeit nachgehen. Damit üben sie hoheitsrechtliche Befugnisse aus und sind deshalb grundsätzlich zu verbeamten. In seiner Auffassung sieht sich der VBE durch ein Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Cremer zum Beamtenstatus von Lehrkräften bestärkt. Dieser kommt darin zu dem Schluss, dass Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, grundsätzlich alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen zu verbeamten.

Brand stellt weiterhin klar: „Wer das Streikrecht für Beamte fordert, will also eigentlich durch die Hintertür erreichen, dass Lehrkräfte grundsätzlich tarifbeschäftigt werden.“ Dies dürfe aber nicht sein, denn, so führt der Landesvorsitzende weiter aus: „Wer die Schulpflicht in das Grundgesetz, die Landesverfassung und das Schulgesetz schreibt, muss auch dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet und dass sich die Eltern auf die Schule verlassen können.“

Kontext:

Die Schulpflicht ist gesetzlich verankert in Artikel 7 des Grundgesetzes, den Landesverfassungen und den Schulgesetzen der Länder.

Im Jahr 2012 hat der VBE NRW Prof. Dr. Wolfram Cremer mit einem Gutachten zum Beamtenstatus von Lehrkräften beauftragt. Er kommt zu dem Schluss, dass der Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, grundsätzlich alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen in Deutschland zu verbeamten. Das Gutachten können Sie unter folgendem Link einsehen und herunterladen: http://vbe-nrw.de/downloads/PDF%20Dokumente/DA9_Beamtenstatus.pdf