Bereits Schwarz-Gelb hatte die Eingangsbesoldung für Beamte um 4 Prozent abgesenkt. Die grün-rote Landesregierung hatte dann noch einmal zugelangt und die auf drei Jahre befristete Besoldungskürzung auf 8 Prozent angehoben. „Mittlerweile haben selbst hartnäckige Sparapostel erkannt, dass man damit keinen Staat machen kann, wenn dem Land als Arbeitgeber die jungen Menschen davonlaufen, weil sie anderswo in der Familiengründungsphase mehr Geld verdienen können“, versichert der Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE).
Der VBE fordert die Landesregierung auf – wie auch immer sie sich nach dem 13. März zusammensetzen wird -, diesen fiskalisch zwar nachvollziehbaren, beschäftigungspolitisch aber schädlichen Zustand so schnell wie möglich aufzuheben und die Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte vollständig zurückzunehmen. Hochgerechnet bedeutete diese Kürzung für die jungen Beamten immerhin rund ein Monatsgehalt weniger pro Jahr. Die abgesenkte Eingangsbesoldung macht ein Lehramtsstudium vor allem für die Lehrkräfte weniger attraktiv, die mit diesem Beruf eine Familie ernähren und nicht nur in Teilzeit arbeiten wollen, etwa weil der Lebenspartner ein deutlich höheres Einkommen in der freien Wirtschaft bezieht.
Die Absenkung der Eingangsbesoldung stand obendrein im krassen Widerspruch zur Intention der Dienstrechtsreform, die jungen Beamten die Existenz- und Familiengründungsphase eigentlich durch etwas höhere Bezüge erleichtern wollte. Teilzeitkräfte im Schuldienst sind in der Regel Frauen. Schon jetzt liegt der Feminisierungsgrad vor allem bei den Studierenden für den Grundschulbereich bei annähernd 90 Prozent.
Auf Wahlkampfveranstaltungen versprechen die meisten Politiker landauf, landab, diese Kürzungsmaßnahme sofort wieder zurückzunehmen – sollten sie denn gewählt werden. „Der Landtag hätte das schon längst tun können, aber leider bisher nicht gehandelt“, bedauert der VBE-Sprecher diese wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die vielleicht in der Bevölkerung gut ankommt – denn bei Beamten darf die Regierung nach der öffentlichen Meinung immer kräftig sparen -, den Schulen und anderen Institutionen, in denen Beamte arbeiten, aber spürbar schadet.
