Beamte werden trotz Steuerrekords geschröpft

Südbaden. Überhaupt kein Verständnis hat der Geschäftsführer des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Südbaden, Meinrad Seebacher (Waldkirch)  dafür, dass die Beamten 130 Millionen EUR zur Haushaltssanierung im Land Baden-Württemberg beisteuern sollen. „Während sich die Abgeordneten im Land mit einem Diätenplus von 4,5 Prozent selbst bedienen, verschiebt man die deutlich geringere Besoldungserhöhung für Lehrkräfte um 8 Monate und erhöht die Selbstbeteiligung bei der Beihilfe“, schimpft Seebacher. Dies wiege umso schwerer, da Bund und Länder im Jahre 2011 fast 8 Prozent mehr an Steuern einnahmen. Wenn Baden-Württemberg in einem solchen Jahr mit unerwarteten Steuermehreinnahmen von rund 1 Milliarde  EURO seine Beamten so bestraft, kann man gespannt sein, wie diese in den kommenden Jahren „honoriert“ werden. Es sei kein Geheimnis, dass Grün-Rot eine im Finanzministerium existierende „Giftliste“ umsetzen will, die neben diesen einmaligen Maßnahmen auch strukturelle Eingriffe vornehmen wird. „Die Lehrer sind sauer!“ stellt Seebacher abschließend fest.

Meinrad Seebacher

Meinrad Seebacher, Geschäftsführer des VBE Südbaden

Nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom November vergangenen Jahres belaufen sich die Mehreinnahmen für Baden-Württemberg im Jahr 2011 auf rund 1 Mrd. EUR. Vor dem Hintergrund der aktuell zu erwartenden Nettomehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 fehlt den Landesbediensteten für das Vorhaben der Landesregierung, die Beamtinnen und Beamten zum wiederholten Male an einer Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, nicht nur das Verständnis, sondern sorgt zunehmend für Ärger und Verdruss, stellt Seebacher fest: „Egal, ob Steuerrückgänge oder Steuermehreinnahmen – es scheint sich immer ein Grund finden zu wollen, den Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfängern eine weitere Sparauflage verordnen zu müssen.“

Während die SPD sich in der neuen Regierungskonstellation wenigstens bemühe, Kürzungen mit einmaligen Einschnitten auf sich beruhen zu lassen, seien die GRÜNEN stark daran interessiert, strukturelle Einschnitte vorzunehmen, die sich auf Jahre auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger auswirken. Bei all diesen Vorgängen spiele alleine Justizminister Stickelberger (SPD) für die Koalition eine löbliche Rolle. Sein Ministerium hat festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, Kürzungen bei Beamten zu Haushaltssanierungen heranzuziehen. Allein, der VBE habe nicht den Eindruck, so der VBE-Geschäftsführer, dass das die grün-roten Abgeordneten groß interessiere. Deshalb hat der VBE im Verbund mit dem Beamtenbund zu einer Kundgebung am 3. März in der Stuttgarter Liederhalle aufgerufen und dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeladen, damit er vor mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten das geplante Sonderopfer rechtfertigen könne. Indes steht der Beamtenbund bereit, je nach Beschluss der Regierung das Verfassungsgericht zu bemühen, um die Rechtmäßigkeit der Einschnitte überprüfen zu lassen.

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