Tarifverhandlungen: VBE mobilisiert seine Mitglieder, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren

Über 1.000 öffentlich Beschäftigte sind heute in Stuttgart auf die Straße gegangen, um sich für einen gerechteren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Der deutsche und der baden-württembergische Beamtenbund Tarifunion haben  zu Warnstreiks aufgerufen. Sie wollen ihren Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck zu verleihen. Der VBE Baden-Württemberg hat die Protestveranstaltung mitorganisiert und war selbst mit zahlreichen Mitgliedern vertreten.

Aus ganz Baden-Württemberg sind am Morgen Tarifbeschäftigte des Landes in die Landeshauptstadt geströmt, um gemeinsam den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen zu erhöhen. Die Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte aus der Finanzverwaltung, aus dem Justizbereich, der allgemeinen Verwaltung und der technischen Fachverwaltung sammelten sich zu einer ersten Kundgebung in der Lautenschlagerstraße vor dem Hauptbahnhof. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte im Ruhestand zeigten sich solidarisch und schlossen sich der Demonstration an.

Gegen Elf Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und zog über die abgesperrte Theodor-Heuss-Straße durch die Innenstadt und sammelte sich schließlich am Kleinen Schlossplatz zu einer großen Abschlusskundgebung. Die Demonstrierenden machten ihren Unmut Luft, dass die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) in der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar in Potsdam die Gewerkschaftsforderungen als überzogen ablehnten, ohne ein eigenes Angebot vorzulegen.

BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger kritisiert Arbeitgeber scharf

An der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz kritisierten der dbb-Tarifchef Volker Geyer und der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger die Haltung der Arbeitgeberseite scharf und erhöhten den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber. „6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro – diese Forderung ist mehr als gerecht“, rief Rosenberger der versammelten Menge auf dem Schlossplatz zu. Spätestens zum März müssten die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, „das stimmig ist und zu dem wir Ja sagen können“. Rosenberger mahnte, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung auszuschließen. Zudem verwies er auf die vielen unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung und warnte, dass nur attraktive Gehälter und flexible Arbeitszeiten potentielle Bewerber locken können.

Tarifergebnisse zeitgleich übertragen

Der BBW-Vorsitzende verwies bei seinen Gehaltsforderungen darauf, dass sowohl der Bund, Bayern als auch Sachsen seine Beamtinnen und Beamten besser bezahle als Baden-Württemberg. An die Landesregierung adressierte er die Forderung das Tarifergebnis 2019 zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger zu übertragen: „Die Zeiten sind vorbei, in denen man Tarifergebnisse mit erheblicher Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen konnte – nur um den Haushalt zu entlasten.“ Rosenberger warnte das Land: „Bis jetzt waren wir noch nett und freundlich. Doch wir können auch anders. Wir machen gute Arbeit, die ihren Preis hat und wir sind diesen Preis auch wert.“

dbb-Tarifchef verteidigt die Einkommensforderung der Gewerkschaft

Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion und dbb-Tarifchef, verteidigte ebenfalls die Einkommensforderung der Gewerkschaften: „Das Argument der Arbeitgeber, unsere Forderung raube ihnen Geld für wichtige Investitionen, ist Unsinn. Gute Tarifpolitik ist die beste Investition in die Zukunft. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Baden-Württemberg denn sonst investieren“. In Zeiten des Personalmangels im öffentlichen Dienst, sei es unabdingbar, die Rahmenbedingungen für attraktive berufliche Perspektiven zu schaffen.

Über die laufenden Tarifverhandlungen informiert der BBW Beamtenbund Tarifunion.

Beitrag des SWR zur heutigen Protestveranstaltung.

Beitragsbild / Fotografie: Frank Eppler.

Klicken Sie auf die kleinen Vorschaubilder in der Galerie um diese in voller Größe zu betrachten. Bilder der Galerie: Ines Walter, Michael Gostovic-Storz (VBE Baden-Württemberg).