Das Kultusministerium sieht „vorerst keine pauschale Untersagung von Microsoft-Produkten“ an Schulen vor. Langfristig will es jedoch auf Microsoft-Komponenten bei der digitalen Bildungsplattform des Landes verzichten. Dazu erklärt der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand: „Die Schulen benötigen vor allem Planungssicherheit. Die heute verkündete Regelung ist weder Fisch noch Fleisch.“
Der Digitalexperte und stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Hintzen ergänzt: „Auf der einen Seite begrüßen wir es, dass das Land den Datenschutz wichtig nimmt und die Schulen nicht unmittelbar unter Druck setzt. Bis Landeslösungen zur Verfügung stehen, können die Schulen weiterhin auf funktionierende Systeme zurückgreifen. Allerdings bedauern wir es sehr, dass das Land nicht grundsätzlich überlegt, wie die Schulen datensparsam Microsoft 365 einsetzen können. Es gibt Schulen, die für sich Lösungen gefunden haben, ohne sensible Daten zu verwenden. Hier brauchen Schulen Unterstützung seitens der Datenschützer vor Ort, die unbürokratisch und ohne Druck Schulleitungen beraten. Schulen sind in den kommenden Jahren mit der Aufarbeitung der Auswirkungen der Pandemie beschäftigt und haben weder Zeit noch Ressourcen für langwierige und komplizierte Prozesse.“
Hintergund
Im Rahmen des Aufbaus der digitalen Bildungsplattform hat das Kultusministerium in einem Pilotprojekt gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Stefan Brink den Einsatz von Komponenten von Microsoft Office 365 in einer speziell und mit der Hilfe von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) so datensparsam wie möglich konfigurierten Variante geprüft. Im Ergebnis hat der LfDI aus datenschutzrechtlichen Gründen empfohlen, im Schulbereich von einer Nutzung der im Pilotprojekt getesteten Konfiguration von Softwarelösung und Online-Diensten abzusehen. Informationen zur Bewertung des LfDI finden Sie hier.
Das Kultusministerium und die Landesdatenschutzbehörde sind sich darüber einig, dass dem Datenschutz eine besondere Bedeutung zukommt. Dies gelte gerade im Zusammenhang mit den sehr sensiblen Daten von Schülerinnen und Schülern. Daher hat das Kultusministerium nach eigener Aussage die Empfehlung des LfDI akzeptiert und entschieden, die Komponenten der digitalen Bildungsplattform, die im Rahmen eines Pilotprojekts mit Microsoft-Software getestet und vom LfDI für nicht datensicher genug befunden wurden, auszuschreiben. Auf diesem Weg wolle das Ministerium den Schulen so bald wie möglich eine sichere und datenschutzkonforme Lösung zur Verfügung stellen.
Weiterführende Infos
VBE-Umfrage zu Digitalisierung und den größten Problemen an Schule.
