Protestkundgebung in Neu-Ulm und Ulm: Angestellte, Beamte und Pensionäre zeigen sich solidarisch. Zahlreiche VBE Mitglieder zeigten wieder Flagge.
Knapp 1000 Beschäftigte aus Bereichen des öffentlichen Dienstes haben am 26.03.2015 bei ihrem Protestmarsch von Neu-Ulm nach Ulm mit Trillerpfeifen der Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder lautstark Nachdruck verliehen. Aus ganz Baden-Württemberg sind Mitglieder des VBE zusammengekommen. Der Protestzug über die Landesgrenzen hinweg symbolisierte den geschlossenen Zusammenhalt im Süden. Vom Neu-Ulmer Petrusplatz bis hin zum Münsterplatz in Ulm zog sich der Protestmarsch.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz sprach abschließend BBW-Chef Volker Stich zu den Demonstranten. Nach bislang drei ergebnislosen Verhandlungsrunden demonstrierten in Neu-Ulm und Ulm Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte, sowie Pensionäre Solidarität. Sie ließen die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wissen, dass sie bereit sind zu kämpfen. BBW-Chef Volker Stich ging auch dieses mal auf Konfrontationskurs. Er hielt der Politik, insbesondere aber den Herren „Kretschmann, Schmid und Co“ vor, dass sie bis heute den Zusammenhang von der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der leistungsrechten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht begriffen hätten. Mahnend wandte er sich an die verantwortlichen Landespolitiker ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und stattdessen dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Tarifbeschäftigten und Beamten weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt. Den Demonstranten auf dem Münsterplatz aber rief Stich zu: „Unsere Forderungen sind völlig berechtigt und sie sind jetzt überfällig und bezahlbar!“ Berechtigt sei die Forderung, weil der öffentliche Dienst ansonsten immer weiter von den Einkommen in der Privatwirtschaft abgehängt werde und der Bereich der Länder deutlich hinter den Einkommen bei Bund und Kommunen zurück bleibe und zudem die Leistung und Arbeitsverdichtung der Beschäftigten ständig zugenommen habe.
Bezahlbar sei die Forderung, weil Steuermillionen in den vergangenen vier Jahren im Übermaß geflossen seien, sprich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sich auf bislang einmalig hohem Niveau bewegten. Vor diesem Hintergrund sei es eine Frage des Anstands, ja eine Frage der Moral, die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf, ihre Arbeitskraft für die Gemeinschaft, für das Land hinhalten, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.
Nun hoffen wir, dass in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam am 28. und 29. März 2015 endlich Bewegung in unsere gemeinsamen Forderungen kommt. Möchten Sie mehr erfahren? Hier geht es zur dbb Sonderseite der Einkommensrunde 2015.
Bernhard Rimmele, Referat Angestellte im VBE