VBE – Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg

Am 5. Februar versammelten sich um 11 Uhr die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart. Sie trugen sich in die Listen ihrer Fachgewerkschaft ein, zogen Westen an, Mützen auf und bewaffneten sich mit Bannern, Fahnen und Trillerpfeifen. So ausgerüstet reihten auch wir uns, die Tarifbeschäftigten des VBE mit unseren Mitstreitern, in den langen Zug derer ein, die sich mit der Ignoranz der TdL nicht mehr abfinden wollen. Der dbb spricht von 4800 Teilnehmenden.

Ein Warnstreik war unabdingbar, denn die Arbeitgeber ließen die ersten beiden Verhandlungsrunden im Tarifstreit um den TV-L am 03. Dezember 2025 und 15./16. Januar 2026 ergebnislos und ohne ein ernstzunehmendes Angebot verstreichen.

Von astronomischen Forderungen wurde gesprochen, von leeren Kassen und wachsenden finanziellen, vom Bund auferlegten Verpflichtungen.

Zur Erinnerung – folgende Forderungen wurden gestellt:

Eine Erhöhung der …

• Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens aber 300 € (Laufzeit 12 Monate)
• Zeitzuschläge für Sonderformen der Arbeit um jeweils 20 Prozentpunkte auf Basis der individuellen Stufe, mindestens jedoch Stufe 3 (z.B. Überstunden für die ein Freizeitausgleich nicht möglich ist)
• Entgelte für Studierende um 200 € monatlich (Laufzeit 12 Monate)

Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Zeitgleiche und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Die stufengleiche Höhergruppierung.

Die Umsetzung der Verhandlungszusage aus 2019, insbesondere zur vollständigen Einführung der Paralleltabelle für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (gerechte Bezahlung, gleiches Geld für gleiche Arbeit).

7%, aber mindestens 300 €. Dies ist eine durchaus solide Forderung in Anbetracht steigender Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen. Auch wenn das Statistische Bundesamt von einer Beruhigung, ja sogar von einer Trendwende bezüglich der Inflation spricht, bleibt festzustellen, dass die Verbraucherpreise seit 2020 um ca. 22,4 % gestiegen sind. Diese Entwicklung können wir alle, auch ohne genaue Zahlen, bei jedem Wocheneinkauf feststellen. Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Sie fressen unsere Gehälter auf.

Beschäftigung beim Land wird immer unattraktiver

Hinzu kommt die immer größer werdende Kluft zwischen TVöD (dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund und Kommunen) und TV-L (dem Tarifvertrag der Länder). In den vergangenen Tarifrunden blieben die Ergebnisse des TV-L immer hinter dem Ergebnis des TVöD zurück. Eine Beschäftigung beim Land wird somit immer unattraktiver. Aber eine Gehaltserhöhung ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit. Denn nur mit einer angemessenen Entlohnung kann die Attraktivität gesteigert, der Fachkräftemangel bekämpft und somit die Zukunft gesichert werden.

Diese Tatsachen blendet die TdL konsequent aus. Man könne sich eine Prozentzahl knapp über der Inflationsrate (in Januar 2026 bei 2,1%) vorstellen, bei Nullmonaten für 2025 und einer Laufzeit von 29 Monaten.

Ein Schlag in unser aller Gesicht. Wie in vielen anderen Dienststellen auch, halten wir in den Schulen den Betrieb trotz Lehrermangel durch Mehrarbeit aufrecht. Zahllose Überlastungsanzeigen von Lehrkräften und Schulleitungen zeugen von der Last der zusätzlichen Aufgaben, die vom Kultusministerium in kurzen Abständen als unabdingbar auferlegt werden. Auch die Zahl derer, die aus dem Schuldienst ausscheiden wächst stetig an und ist Zeichen einer fatalen Entwicklung.

Ausreichend Gründe, dem Ärger Luft zu machen.

Um 11.45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Die vielen verschiedenen Fachgewerkschaften, die dem dbb als Dachverband angehören, zogen friedlichen durch Stuttgarts Innenstadt. Am Schlossgarten, in Hörweite zum Finanzministerium, fand dann die Großkundgebung statt. Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW (Beamtenbund Baden-Württemberg), sein Stellvertreter Jörg Feuerbacher und vor allem Andreas Hemsing, der in seiner Funktion mit am Verhandlungstisch sitzt, machten noch einmal unmissverständlich deutlich, dass es unter diesen Bedingungen keinen Abschluss geben wird. Die Arbeitgeber müssen sich bewegen, ein verhandelbares Angebot auf den Tisch legen und damit auch ihre Wertschätzung für die Arbeit der Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder beweisen.

Alle Augen sind nun auf die entscheidende Tarifrunde, am 11. -13. Februar in Potsdam gerichtet. Wird die TdL sich nun verhandlungsbereiter zeigen? Die Arbeitgeberseite hat eine Schlichtung noch vor Beginn der Tarifverhandlungen ausgeschlossen. Das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde wird wohl über weitere Streiks entscheiden.

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