Zum Hintergrund weshalb es so große Gehaltsunterschiede zwischen tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrkräften gibt: die Bruttolöhne bewegen sich im ähnlichen Bereich, auf Augenhöhe. Für angestellte Lehrerinnen und Lehrer kommen die Sozialabgaben, wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, VBL-Rente und i.d.R. höhere Krankenversicherungsbeiträge dazu und schon sind die Abzüge im Verhältnis zu den Beamten im Schnitt mindestens 12% höher.
Diese systemrelevante Benachteiligung kann in Tarifverhandlungen nicht aufgelöst werden. Unsere Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist zwar absolut berechtigt, wird sich aber nur langfristig in kleinen Schritten umsetzen lassen. Die von uns geforderte und in diesem Jahr 2015 vom deutschen Beamtenbund / Tarifunion und somit VBE zugestimmte Entgeltordnung Lehrkräfte ist ein solcher Schritt. Was die neue EntgO-Lehrkräfte anbetrifft, gibt es eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen der GEW einerseits und dem Beamtenbund mit VBE andererseits.
In mehreren vergangenen Tarifrunden sind wir mit unserer gemeinsamen Forderung nach einer Lehrkräfteentgeltordnung gescheitert. Ziel war und ist es, die Gehaltsunterschiede zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräften aufzuheben oder zumindest Schritt für Schritt abzubauen. Die Arbeitgeber waren nie bereit, einen akzeptablen Tarifvertrag EntgO-Lehrkräfte abzuschließen. Sie wollten unter allen Umständen die bisherige Regelung beibehalten, dass die Arbeitgeber mit sogenannten Eingruppierungsrichtlinien alleine über die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte bestimmen. Auch in dieser Tarifrunde waren wir trotz intensiven Vorarbeiten, Streiks und Demos wieder an diesem Punkt des Scheiterns angelangt, ein Ausweg, ein Kompromiss oder eine Lösung war nicht in Sicht. Es sah alles danach aus, dass wir wieder leer ausgehen und in der nächsten Tarifrunde 2017 wieder mit unseren Forderungen bei null anfangen müssen.
In dieser Situation hat die Tarifkommission des dbb / VBE einstimmig entschieden, diese Blockade zu durchbrechen und einem bis dahin ausgehandelten Kompromiss, man könnte auch sagen einem Einstieg, in einen Tarifvertrag EntgO-L zuzustimmen. Was sind aus Sicht des VBE nun die Pluspunkte der neuen Entgeltordnung:
- Wir haben endlich einen bundesweiten Tarifvertrag zur Eingruppierung für rund 200.000 Lehrkräfte und damit ein Ende der einseitigen Arbeitgeberrichtlinien. Wir können jetzt in zukünftigen Tarifrunden auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln. Die bisherige Blockadehaltung der Arbeitgeber ist beendet.
- Durch diesen Tarifvertrag können viele Lehrkräfte ohne vollständige Lehrerausbildung höhergruppiert werden. Dies trifft in Baden-Württemberg zwar nur relativ wenige, da in unserem Bereich GHWRRS bisher nur Lehrkräfte mit vollständiger Lehrerausbildung unbefristet eingestellt werden. Aber auch bei uns können Krankheitsvertretungen mit befristetem Vertrag jetzt teilweise besser eingruppiert werden.
- Die Annäherungszulage von monatlich 30€ für FachlehrerInnen und GHWRS-Lehrkräfte zwischen E 9 und E 11 betrifft die größte Lehrergruppe. Für Fachlehrer in E 9 sind die 30€ ein Gehaltsplus von 1%. Das ist eine dauerhafte Zulage, die wir in der nächsten Tarifrunde sicher erheblich steigern können. Der Weg zu E 12 für GHWRS-Lehrkräfte ist damit eingeschlagen.
- Zu den anderen Tarifergebnissen: Die Gehaltszuwächse von 4,4% liegen deutlich über den derzeitigen Inflationsraten, wir haben also einen echten Reallohnzuwachs erzielen können.
- Auch der Erhalt der VBL-Rente ist bei geringfügiger Mehrbelastung ein großer Erfolg in dieser Tarifrunde.
Die GEW hingegen wollte den Kompromiss in Sachen EntgO-L nicht eingehen, weil er weit hinter unseren gemeinsamen Forderungen zurückblieb und das Ergebnis zugegebenermaßen bescheiden ist. Aber was wäre die Alternative gewesen: Die Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung wären erneut gescheitert wie in den vergangenen Tarifrunden. Wir hätten 2017 wieder bei null mit den Verhandlungen anfangen müssen. Obwohl die GEW zahlenmäßig und streikpotenziell stärker ist als der VBE trauen wir es auch der GEW nicht zu, durch Streiks eine bessere Entgeltordnung erkämpfen zu können. Ganz einfach deshalb, weil bundesweit ca. 80% der Lehrkräfte Beamte sind, die nicht streiken dürfen und uns Tarifbeschäftigte bestenfalls nur unterstützen können.
Unser Weg hingegen ist die neue Entgeltordnung als Einstieg in eine gerechtere Bezahlung. Wir haben die endlich geöffnete Hand der Arbeitgeber ergriffen und nicht abgeschlagen. Und wir werden in den nächsten Tarifrunden für kräftige Erhöhungen der Annäherungszulage und für weitere Verbesserungen in der EntG-O kämpfen. Es wird ein langer Weg werden, aber es ist aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg. Urteilen Sie selber, welche Strategie die bessere ist. Wir als VBE und Beamtenbund handeln in diesem Fall nach der Devise: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Lieber ein Einstieg – als erneut gar nichts erreicht haben.
