Besoldungsanpassung für die Beamten 2013/2014: Inhaltsgleich, aber zeitlich stark verzögert

VBE empört über den Regierungsbeschluss: Anpassung des Tarifergebnisses für Lehrer 2 x ein Jahr später. Zweitreichstes Bundesland Baden-Württemberg benachteiligt seine Lehrkräfte am stärksten!

Extremere Einschnitte, wie die von Ministerpräsident Kretschmann beabsichtigte Doppel-Nullrunde, ebenso wie die Übernahme der Rot-Grünen „Besoldungsanpassung“ in Nordrhein- Westfalen (bis A 10 Tarifergebnis übernommen, A 11 bis A 12 jährlich 1 % und ab A 13 zwei Nullrunden) konnten verhindert werden.

Ab dem 1.1.2013 werden als Ergebnis der Tarifverhandlungen die Gehälter für die Arbeitnehmer (Angestellte) im öffentlichen Dienst um 2,65 % und ab dem 1.1.2014 nochmals um 2,95 % erhöht.

Ministerpräsident Kretschmann hatte angekündigt, dieses Ergebnis aus Haushaltsgründen nicht auf die Beamten übertragen zu können und beabsichtigte, für die Beamten eine vollständige Nullrunde durchzusetzen. Für diesen Fall hatte der Dachverband des VBE-BW, der Beamtenbund Baden-Württemberg, gemeinsam mit dem VBE einen heißen Sommer mit landesweiten Protestkundgebungen angekündigt. Grün-Rot begab sich danach erneut in Klausur und beschloss am 20.03.2013 folgende Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger:

Die Besoldungsanpassung 2013/2014 wird für die Beamten inhaltsgleich, aber mit starken zeitlichen Verzögerungen gestaffelt übertragen. Dies wirkt sich im Einzelnen wie folgt aus:

Die Grün-Rote Landesregierung beschloss weiter, dass die jetzt festgelegten zeitlichen Verzögerungen bei künftigen Besoldungsanpassungen ebenfalls angewendet werden sollen. Dadurch spart das Land Baden-Württemberg nach Angaben des BBW 2013 über 260 Millionen Euro und 2014 über 300 Millionen Euro auf den Rücken der Landesbeamten ein. 2012 waren es durch Anpassungsverzögerungen bereits schon einmal über 130 Millionen Euro.

Beamtenbund und VBE konnten zumindest die Doppel-Nullrunde verhindern bzw. das NRW-Spar/Nullrunden-Modell für Baden-Württemberg abwehren.

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zum Übertragungsbeschluss des Tarifergebnisses der Grün-Roten Landesregierung an die VBE-Landesgeschäftsstelle unter vbe@www.vbe-bw.de mit.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Brand
VBE-Landesvorsitzender

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