Totgesagte leben länger. Diese Redensart kennen wir, und dazu fallen uns wahrscheinlich unzählige Beispiele ein, die sie belegen oder eben nicht. Mir scheint, dass es in unserem Fall allerdings mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit zutreffen könnte, dass 2016 ein Beleg für die Wiederbelebung wird. Die Rede ist von der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Baden-Württemberg, die zwar nach der letzten Landtagswahl auch deutlich Federn lassen musste, aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Einzug ins Parlament gerade noch schaffte. Mit Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sie zwar einen Haudrauf als Fraktionsvorsitzenden, die meisten Gedanken des bildungspolitischen Sprechers Dr. Timm Kern (www.timmkern.de) sind allerdings recht überlegenswert.
Bevor wir ins heutige Thema einsteigen können, noch ein Blick auf die Bundes-FDP. Durch den Verlust politischer Macht in mehreren Parlamenten oblag es dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner, die Partei neu aufzustellen. Äußerlich sichtbar durch ein „Magenta“, das das blau-gelbe Logo ergänzt, innerlich durch Neuüberlegungen auf der harten Bank des Außer-Parlamentarismus. Die neuerlichen Erfolge in Hamburg und Bremen machen der Partei Hoffnung, und Christian Lindner zeigt in einem Interview, dass er dazugelernt hat. Wenn die baden-württembergischen Liberalen diese Position übernehmen würden, könnte man im wahrsten Sinne des Wortes von einem „180-Grad-Dreh“ sprechen. Doch dazu unten mehr.
Bildungspolitik gleich Sparpolitik
„Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Auch dieser Spruch ist hinlänglich bekannt und leider auch wahr. Der Landeshaushalt Baden-Württembergs weist über 43 Prozent Personalkosten auf, und der Großteil betroffener Personen sind Lehrkräfte. Deshalb ist Finanzminister Schmid (SPD) auch immer wieder darauf aus, Lehrerstellen abzubauen. Zitat: „Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft weist darauf hin, dass die Personalausgaben als größter Ausgabenblock bei der Haushaltskonsolidierung nicht außen vor bleiben dürfen. Der Abbau von Stellen ist ein Instrument, um dauerhaft Personalausgaben einzusparen. Bei Stellenabbauprogrammen sind neben einer Aufgabenkritik und einer Überprüfung von Standards insbesondere demografische Entwicklungen zu berücksichtigen. “ (Denkschrift des Landesrechnungshofs 2012). 2013 redet Grün-Rot von der Kürzung der Beamtenpensionen und 2014 / 15 werden sie von der Wirklichkeit eingeholt: Aktuelle Ereignisse -z.B. Flüchtlingswelle, Falschberechnungen des Statistischen Landesamtes usw.- zwingen Grün-Rot, von der Stellenstreichung abzusehen. Wohlgemerkt: die Kürzungen werden nicht durchgeführt, in der Presse ist aber immer wieder von Schaffung neuer Stellen die Rede, die Regierungsparteien machen es schon geschickt.
War es bei Schwarz-Gelb besser? Mitnichten! Mit Bildungspolitik war Jahrzehnte kein Blumentopf zu gewinnen. Und als diese Themen dann plötzlich in den Fokus der Bevölkerung rückten, hat die Politik lange nicht darauf reagiert. Seit den 90-er Jahren des vorigen Jahrhunderts (als die EBA-Stundenflut durch Pensionierungen abflaute) war die 100 Prozent – Versorgung auf einem so niedrigen Level angesiedelt, dass das pädagogische Niveau nur durch verstärkten Einsatz der Lehrkräfte gehalten werden konnte. Das hat die damalige CDU/FDP-Regierung ebenfalls ausgereizt. 2008 -als es nicht mehr anders ging, ohne die Lehrkräfte zu verschleißen- hat Schwarz-Gelb eine mit 530 Millionen EUR ausgestattete „Qualitätsoffensive Bildung“ auf den Weg gebracht, die 2010 auch darin gipfelte, den Klassenteiler an Grundschulen auf 28 Schüler festzusetzen. Für Realschulen und Gymnasien hat der geplante schrittweise Rückgang keine Vollendung erfahren. Mit der Wahl von Grün-Rot im Jahre 2011 war Schluss. Über die zusätzlichen Belastungen der Lehrkräfte seither brauche ich kein Wort zu verlieren. Es ist schlicht und einfach unerträglich, was die Regierung derzeit den Lehrkräften zumutet. Das merken wir vor allem an „Plus“-Aufgaben: Der Besuch von Personalversammlungen, Gesundheitstagen, Fortbildungen lässt nach, die Übernahme schulischer Zusatzaufgaben geschieht maximal murrend bis gar nicht, das Motto lautet: „Es wird schon irgendwie gehen.“
Vorstoß der Bundes-FDP / Entwicklung in BW
Christian Lindner sagt im besagten Interview (veröffentlicht am 1. Juni 2015): „Eines der Themen, die wir anpacken, wird die Digitalisierung unseres Bildungssystems sein. Unsere Kinder werden morgen in Jobs arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Trotzdem sind die Methoden in den Schulen oft noch von gestern. Warum, zum Beispiel, stellen wir nicht jedem Schüler einen Tablet-PC zur Verfügung? Mit digitalem Lernen ist eine sehr individuelle Förderung möglich, gleichzeitig würde es uns einen Innovationsschub bringen. Das heißt aber auch, dass wir deutlich mehr Geld in unser Bildungssystem stecken müssen.“ (Zitatende). Endlich hat hier ein wichtiger Politiker erkannt, wo die Cruces (Plural von Crux) unseres Bildungssystems liegen: einerseits ist es seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen, dass Deutschland und Baden-Württemberg weniger Geld in die Bildung stecken als der Durchschnitt der OECD-Länder, andererseits scheint Grün-Rot immer noch nicht gemerkt zu haben, dass so vielfältige wie von Kultusministerin a.D. Warminski-Leitheußer angestoßene Reformen auch die notwendige finanzielle Unterfütterung verlangen. Auf ideologischen Luftschlösser-Fundamenten und Sonntagsreden alleine lässt sich keine stabile Bildungs-Villa erbauen. Dennoch möchte ich hier eine Lanze für unseren derzeitigen Kultusminister brechen: er hat von der Vorgängerin einen bildungspolitischen Scherbenhaufen übernommen und versucht nun, das Beste daraus zu machen. Dass er dabei bei dem dem Sparwahn verfallenen Ministerpräsidenten (=Koalitionspartner) und beim Finanzminister (= Parteifreund) „betteln gehen muss“, ist ein schlechtes Zeichen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Dann kommt Andreas Stoch auch auf überaus kontraproduktive Gedanken, wie beispielsweise die IT-Ausbildung an weiterführenden Schulen ganz zu streichen. Sicherlich ist es richtig, dass die heutige jugendliche Generation selbstverständlich mit Tablets und Programmen umgeht. Was aber ebenso wichtig –vielleicht noch wichtiger- erscheint, ist die Erziehung zum verantwortungsvollen und richtigen Umgang mit den digitalen Medien. Und eines bleibt sowohl bei Lindner als auch bei Stoch völlig außer Betracht: die Lehrkraft.
Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte
Man sollte doch meinen, um Schülerinnen und Schülern Neues beibringen zu können, müsste die Lehrkraft selbigen voraus sein: Also gehören nicht nur den Schülern neue Tablets und aktuelle Programme, sondern auch den Lehrkräften. Unser Arbeitgeber hält dies aber nicht für notwendig. Immer noch geht er davon aus, dass sich Lehrkräfte ihr Arbeitsmaterial selbst und auf eigene Kosten besorgen und wenn sie schön brav Buch führen, bekommen sie sogar einen Teil (!) der Kosten vom Finanzamt zurück. Das Gleiche gilt für das Arbeitszimmer und dessen Einrichtung. Und die Fahrt zum Arbeitsplatz in unserem ÖPNV-verkehrstechnisch ausgedünnten Gebiet, darf auch im eigenen Auto erfolgen, für dessen Fahrten wir ebenfalls keinen vollwertigen finanziellen Ersatz bekommen. Richtig wäre, dass jede Lehrkraft in der Schule einen eingerichteten Arbeitsplatz gestellt bekommt, an dem sie ungestört und produktiv arbeiten kann. Richtig wäre, dass ihre digitale Ausstattung der der Schüler mindestens gleichwertig ist. Richtig wäre, dass sie auf Kosten des Dienstherrn an wohnortnahen IT-Fortbildungen teilnehmen kann, um sich auf dem Laufenden zu halten. Aber für diese Zukunftsmusik hat noch nicht einmal der fortschrittlich erscheinende Christian Lindner die Noten komponiert. Wie viel länger müssen wir vermutlich warten, bis sich diese Notwendigkeiten in den baden-württembergischen Politikerköpfen festgesetzt haben? Und dann? Ja dann müssen die Kommunen das Geld bekommen, das notwendig ist, um für die Steuerzahler von übermorgen Schulen von morgen für die Lehrkräfte von heute einzurichten. Ein langer Weg, auf dem alle gesellschaftlichen Anstrengungen gebündelt werden müssen.
Josef Klein, Vorstandsmitglied VBE Baden-Württemberg
