Erst vollmundig angetreten, dann schmerzhafte Abstriche im Bildungsbereich
Stuttgart. Noch in der Opposition wussten grüne und rote Politiker, wie bessere Bildungspolitik geht. Jetzt, da sie Regierungsverantwortung haben, kürzen diese Politiker im Schulbereich drastischer, als es Schwarz-Gelb je vorhatte. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht mit Sorge den wachsenden Unmut und die Unzufriedenheit über die Schulpolitik. „Wer gute Schulen haben will, benötigt gutes Personal und das kostet Geld“, sagt VBE-Chef Gerhard Brand.
Die Tür zur fiskalischen „Kammer des Schreckens“ ist bereits geöffnet: Die Senkung des Klassenteilers wurde gestoppt, Tausende von eigentlich notwendigen Lehrerstellen auf die Streichliste gesetzt, die Besoldung von jungen Pädagogen ein zweites Mal deutlich gekürzt, die Beförderungsmöglichkeit für Hauptschullehrer gekappt, Stütz- und Förderkurse sowie pädagogisch wertvolle Arbeitsgemeinschaften weiter radikal zusammengestrichen, noch mehr Haupt-/Werkrealschulen abgewickelt, die Realschule in Konkurrenz zur Gemeinschaftsschule als nicht mehr zukunftsfähig dargestellt, die Altersermäßigung für Lehrkräfte ins Visier genommen, bei der Beihilfe im Krankheitsfall Abstriche gemacht und gleichzeitig die Kostendämpfungspauschale, die allen Beamten abverlangt wird, hochprozentig angehoben. „Die Liste der negativen Maßnahmen sorgt an den Schulen für zunehmenden Missmut und Unzufriedenheit bei den Beschäftigten“, weiß VBE-Chef Brand. Unruhe sei jedoch Gift für Schulen, „die auf Kontinuität und Stabilität angewiesen sind.“
Noch nie sind Lehrkräfte so verunsichert gewesen wie derzeit. Den VBE erreichen täglich viele Anfragen: Wie lange gilt das Versprechen, dass kleine Grundschulen nicht geschlossen werden? Wo werden Haupt- und Werkrealschullehrer in Zukunft ihren Arbeitsplatz finden? Welchen Druck müssen die Realschulen noch aushalten? Mit welcher Unterstützung dürfen die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Pionierarbeit an den Gemeinschaftsschulen rechnen? Wie sieht es für die Referendare aus; werden sie noch eine Anstellung im Schuldienst bekommen? Welche Auswirkungen wird die Inklusion auf die Schulen und die Sonderschullehrkräfte haben? Wann endlich wird eine regionale Schulentwicklungsplanung, die auch die Sonderschulen mit einschließen muss, auf den Weg gebracht? Wann kommen die neuen Schulbauförderrichtlinien? Wie sehen die neuen Bildungspläne aus? „Die Bildungspolitik von Grün-Rot wirft mehr Fragen auf, als dass sie zufriedenstellende Antworten geben kann“, rügt der VBE-Chef die ungute Entwicklung.
11.2.2013