Gutes Personal will nicht dauernd zurückstehen müssen

Der VBE zum Gezerfe um die Besoldungserhöhung für Beamte

Stuttgart. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg missbilligt, wie die grün-rote Landesregierung mit den Beamten umgeht. “Gute Bildung kostet Geld“, sagt VBE-Chef Gerhard Brand und will das Ergebnis der Tarifbeschäftig­ten im öffentlichen Dienst auch auf die beamteten Lehrkräfte übertragen wissen. In den Lehrerzimmern hat sich wegen der bisher schon durchgedrückten Spar­maßnahmen bei gleichzeitiger Zunahme von unzureichend vorbereiteten Refor­men mittlerweile heftiger Unmut breit gemacht. „Jetzt sollte man die Lehrkräfte nicht auch noch einmal zusätzlich finanziell benachteiligen“, stellt Brand fest.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

Das Land tritt bei seinen Beamten auf die Bremse, gleichzeitig hat es 20 Millionen allein für die Aufblähung von Ministerien ausgegeben, sprudeln Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.

„Wer Schulpflicht einfordert, muss entsprechend gute Bildungsangebote garantieren und nicht nur die Sparversion anbieten. Zu einer guten Schule gehört auch ein zufrie­denes und hoch motiviertes Personal“, sagt der VBE-Landesvorsitzende. Bildung sei der wichtigste Rohstoff des Landes Baden-Württemberg. Der VBE weist auf die Her­ausforderungen im Bildungsbereich hin, die durch die Politik der grün-roten Landesre­gierung geschaffen wurden und auf die damit verbundene enorme Mehrbelastung der Lehrkräfte bei gleichzeitiger Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020.

In Bayern, im rot-grün regierten Niedersachsen und sogar in Hamburg wurde bereits eine zeitgleicheEins-zu-eins-Übernahme des Tarifabschlusses zugesagt. Der VBE hat nicht das geringste Verständnis dafür, dass das zweitreichste Bundesland seinen Haus­halt zum wiederholten Mal bequem auf Kosten der Beamten sanieren will. Der VBE weist darauf hin, dass die Beamten schmerzhafte Kürzungen bei der Versorgung und Gehaltseinschnitte bei den jungen Lehrerinnen und Lehrern zu verkraften haben. „Erst die Versorgung zurückfahren und dann auch noch die Lohnabschlüsse nicht auf die Beamten übertragen wollen, das geht so nicht“, sagt Brand in aller Deutlichkeit.

Bildungsreformen gelingen vor allem dann, wenn auch die Beschäftigten in hohem Grad zufrieden sind. Dazu gehört eine angemessene Alimentation. „Wer zuerst und verstärkt bei den Beamten spart, nur weil die sich nicht so richtig wehren können, ist alles andere als ein fürsorglicher Landesvater, sagt Brand an die Adresse des Minis­terpräsidenten.

17. März 2013

Beamte werden trotz Steuerrekords geschröpft

Südbaden. Überhaupt kein Verständnis hat der Geschäftsführer des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Südbaden, Meinrad Seebacher (Waldkirch)  dafür, dass die Beamten 130 Millionen EUR zur Haushaltssanierung im Land Baden-Württemberg beisteuern sollen. „Während sich die Abgeordneten im Land mit einem Diätenplus von 4,5 Prozent selbst bedienen, verschiebt man die deutlich geringere Besoldungserhöhung für Lehrkräfte um 8 Monate und erhöht die Selbstbeteiligung bei der Beihilfe“, schimpft Seebacher. Dies wiege umso schwerer, da Bund und Länder im Jahre 2011 fast 8 Prozent mehr an Steuern einnahmen. Wenn Baden-Württemberg in einem solchen Jahr mit unerwarteten Steuermehreinnahmen von rund 1 Milliarde  EURO seine Beamten so bestraft, kann man gespannt sein, wie diese in den kommenden Jahren „honoriert“ werden. Es sei kein Geheimnis, dass Grün-Rot eine im Finanzministerium existierende „Giftliste“ umsetzen will, die neben diesen einmaligen Maßnahmen auch strukturelle Eingriffe vornehmen wird. „Die Lehrer sind sauer!“ stellt Seebacher abschließend fest.

Meinrad Seebacher

Meinrad Seebacher, Geschäftsführer des VBE Südbaden

Nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom November vergangenen Jahres belaufen sich die Mehreinnahmen für Baden-Württemberg im Jahr 2011 auf rund 1 Mrd. EUR. Vor dem Hintergrund der aktuell zu erwartenden Nettomehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 fehlt den Landesbediensteten für das Vorhaben der Landesregierung, die Beamtinnen und Beamten zum wiederholten Male an einer Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, nicht nur das Verständnis, sondern sorgt zunehmend für Ärger und Verdruss, stellt Seebacher fest: „Egal, ob Steuerrückgänge oder Steuermehreinnahmen – es scheint sich immer ein Grund finden zu wollen, den Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfängern eine weitere Sparauflage verordnen zu müssen.“

Während die SPD sich in der neuen Regierungskonstellation wenigstens bemühe, Kürzungen mit einmaligen Einschnitten auf sich beruhen zu lassen, seien die GRÜNEN stark daran interessiert, strukturelle Einschnitte vorzunehmen, die sich auf Jahre auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger auswirken. Bei all diesen Vorgängen spiele alleine Justizminister Stickelberger (SPD) für die Koalition eine löbliche Rolle. Sein Ministerium hat festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, Kürzungen bei Beamten zu Haushaltssanierungen heranzuziehen. Allein, der VBE habe nicht den Eindruck, so der VBE-Geschäftsführer, dass das die grün-roten Abgeordneten groß interessiere. Deshalb hat der VBE im Verbund mit dem Beamtenbund zu einer Kundgebung am 3. März in der Stuttgarter Liederhalle aufgerufen und dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeladen, damit er vor mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten das geplante Sonderopfer rechtfertigen könne. Indes steht der Beamtenbund bereit, je nach Beschluss der Regierung das Verfassungsgericht zu bemühen, um die Rechtmäßigkeit der Einschnitte überprüfen zu lassen.